Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)


§1 Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen von coolooc.com (nachfolgend: Coolooc.com genannt) an Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB)(nachfolgend: Kunde genannt) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).


§2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Coolooc.com, Inhaber: Coolooc.com, Weg 1, 00000 Stadt. Der Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen ist werktags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 00000-00000000 sowie per E-Mail unter support@meine-seite erreichbar.


§3 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf den Webseiten von Coolooc.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Coolooc.com bietet neben sachlichen Informationen zu den angebotenen Produkten und Dienstleistungen auch eine formulargestützte Bestellfunktion, die eine Bestellung mit allen gewünschten Optionen des Angebots schrittweise aufnimmt.

2. Nach Angabe der Lieferanschrift und der Email-Adresse des Kunden hat dieser die Möglichkeit, die Übersicht der Bestellung online anzeigen oder ausdrucken zu lassen.

3. Durch Anklicken des Buttons »Jetzt kaufen« oder »Jetzt (be)zahlen« (Zahlung via PayPal) oder »Kostenpflichtig bestellen“ (Vorkasse, Lastschrift, Kreditkarte) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Angebot enthaltenen Artikel oder Dienstleistungen ab. Der Kunde erklärt damit verbindlich, die Absicht zu haben, die auf der Webseite ausgewählten Waren und Dienstleistungen zu den in diesen AGB genannten Konditionen zu bestellen und den auf der Webseite und in diesen AGB angebotenen Preis zahlen zu wollen. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Coolooc.com die Bestellung annimmt. Die Annahme der Bestellung erfolgt mit der Ausführung der Leistung durch Coolooc.com.

4. Im Anschluss an eine Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung sowie eine gesonderte Rechnung mit Zahlungsinformationen und diese AGB als Dateianhang per E-Mail.


§4 Widerrufsbelehrung ab dem 13.06.2014

Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Hinweis zum Widerrufsrecht nach § 312d BGB; Auszug aus (3): »Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, ... oder bei einer Dienstleistung, ... wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.«

Hinweis: Nach §312f Abs. 3 BGB ist eine Zustimmungserklärung in die im Fernabsatz ab dem 13.06.2014 stets erforderliche Vertragsbestätigung mit aufzunehmen. Die durch Coolooc.com erbrachten Lieferungen und Dienstleistungen erfüllen obige Sachlage, indem auf die zeitnahe Erbringung der Leistung nach Zahlungseingang hingewiesen wird und die Möglichkeit einer Zustimmung des Verbrauchers durch eine entsprechend zu markierende Opt-In Option zur Verfügung steht. Der Verbraucher stimmt daher mit der Absendung seiner Zahlungsabsicht ausdrücklich zu, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Produktion oder mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. 1. Wurden vom Kunden beauftragte Druckaufträge gemäß § 312d BGB, Abs. 3 nicht während der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsfrist durchgeführt, gilt das nachfolgende Widerrufsrecht:

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Coolooc.com

Coolooc.com
Weg 1
00000 Stadt
Tel./Fax: 00000-00000000
Email: service@coolooc.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über dessen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür ein online verfügbares Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

2. Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Coolooc.com dem Kunden alle Zahlungen, die Coolooc.com vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, die sich durch die von Coolooc.com vorgegebene Standard-Lieferung ergeben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Coolooc.com eingegangen ist. Für diese Rückzahlung kommt dasselbe Zahlungsmittel zur Verwendung, das vom Kunden bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Coolooc.com kann die Rückzahlung verweigern, bis Coolooc.com die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Coolooc.com über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an Coolooc.com zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

3. Coolooc.com trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.


§5 Preise und Versandkosten

1. Alle Preise sind Endpreise; Umsatzsteuer wird gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben.

2. Erforderliche nachträgliche Änderungen an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten, die für eine geeignete Produktion notwendig sind, bedürfen der gesonderten Absprache mit Coolooc.com. Dies betrifft insbesondere nachträgliche Arbeiten an Satz, Layout und Covergestaltung, Korrektorat oder Lektorat, die im Auftrag des Kunden gegen Erstattung der in der Preisliste von Coolooc.com genannten Konditionen erfolgen.

3. Es werden keine Versandkosten berechnet.


§6 Auftragsausführung

1. Grundlage für alle von Coolooc.com erbrachten Auftragsleistungen sind die vom Kunden übermittelten Druckdaten, die den entsprechenden Anweisungen bezüglich der erforderlichen Dateiformate im Upload-Bereich auf der Webseite von Coolooc.com genügen müssen. Dies betrifft insbesondere das Dateiformat des Buchtextes sowie Dateiformat und Buchrückenstärke des Buchcovers. Für andere Dateiformate kann keine ausreichende Leistung gewährt werden.

2. Für die Richtigkeit der Daten ist allein der Kunde verantwortlich. Eine Prüfungspflicht seitens Coolooc.com besteht nur hinsichtlich der Lesbarkeit und Verarbeitbarkeit der zur Verfügung gestellten Druckdateien. Der Kunde ist verpflichtet, die zu übermittelnden Druckdateien vorab durch geeignete Schutzprogramme auf Computerviren oder andere Schädlinge zu überprüfen.

3. Schriftlich eingesandte Texte, Cover-Vorlagen oder Druckdateien auf Datenträgern werden von Coolooc.com nicht zurück gesandt.

4. Coolooc.com ist berechtigt, bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Vertrag Dritte als Subunternehmer bzw. Dienstleister einzusetzen. Darüber hinaus ist Coolooc.com berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag insgesamt oder einzeln, ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft auf Partnerunternehmen zu übertragen.


§7 Lieferung

1. Lieferungen und Leistungen seitens Coolooc.com erfolgen innerhalb der auf der Webseite angegebenen Frist, d. h. sechs Werktage nach Freigabe der vom Kunden übermittelten Druckdateien. Die Bearbeitung eines Druckauftrages erfolgt spätestens nach Zahlungseingang. Die Freigabe der Druckdateien erfolgt entweder mit der erstmaligen Übermittlung der Druckdaten oder mit der Übermittlung vom Kunden nachbearbeiteter Dateien. Von Coolooc.com im Auftrag des Kunden gegen Entgelt vorgenommene Nachbearbeitungen der Druckdateien erfordern eine erneute Freigabe nach gesonderter Absprache mit dem Kunden.

2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Eine nachträgliche Änderung der Lieferanschrift bedarf der Zustimmung und Bestätigung durch Coolooc.com.


§8 Zahlung

1. Die Zahlung erfolgt entweder per Vorkasse als Überweisung, als Lastschrift, als Kreditkartenzahlung oder als Zahlung über Paypal.

2. Die Produktion und Auslieferung der Ware erfolgen nach Druckfreigabe des Kunden sowie nach Zahlungseingang.

3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch Coolooc.com anerkannt wurden.

4. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

5. Bei Kreditkartenzahlung wird der Rechnungsbetrag noch vor Produktionsbeginn vom Kunden eingezogen.

6. Erst wenn Coolooc.com über den Betrag verfügen kann, gilt eine Zahlung als erfolgt.

7.Grundsätzlich kann bei allen Aufträgen eine angemessene Vorauszahlung oder die Stellung einer Sicherheit resp. durch Kreditkarte oder Bürgschaft verlangt werden.

8. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die Rechnung unter seiner genannten E-Mail-Adresse zugesendet wird. Der Rechnungsbetrag ist unmittelbar nach Rechnungsstellung im Voraus fällig. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Bestellers aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, scheitert. Für jede Mahnung durch den Bubans Buchwelten-Verlag nach Verzugseintritt hat der Besteller eine Mahngebühr in Höhe von 3,- Euro an den Verlag zu zahlen.


§9 Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware

1. Wenn Coolooc.com wegen Nichtverfügbarkeit einer Ware oder Dienstleistung oder wegen höherer Gewalt nicht rechtzeitig oder gar nicht liefern kann, wird der Kunde hierüber zeitnah über eine voraussichtliche neue Lieferfrist informiert.

2. Wenn ein unvorhersehbares, außergewöhnliches Ereignis (höhere Gewalt) oder Streik am Produktionsort eine Lieferung signifikant verzögert oder gänzlich verhindert, kann Coolooc.com vom Vertrag zurücktreten.


§10 Mängel / Gewährleistung

1. Soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu.

2. Entspricht die gelieferte Ware oder Leistung nicht der zwischen dem Kunden und Coolooc.com vereinbarten Beschaffenheit oder ist sie für die nach dem geschlossenen Vertrag vorausgesetzte oder die allgemeine Verwendung nicht geeignet, ist Coolooc.com zur Nacherfüllung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde entweder vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern sowie Schadensersatz unter den weiteren Voraussetzungen des § 11 verlangen.

3. Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware von der vereinbarten Beschaffenheit nur geringfügig abweicht oder die vertragsgemäße Verwendung der Ware nur geringfügig beeinträchtigt.

4. Offensichtliche Mängel müssen Coolooc.com innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft der Kunde.


§11 Haftung auf Schadensersatz

1. Coolooc.com haftet dem Kunden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen. Soweit die Verletzung dieser Pflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers führte, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

2. Coolooc.com haftet dem Kunden außerdem nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie durch den Auftragnehmer sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen Coolooc.com – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Coolooc.com eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Coolooc.com.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.


§12 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum von Coolooc.com.


§13 Datenschutz

1. Beim Besuch des Internetangebots von Coolooc.com werden im Falle einer Bestellung die vom Kunden eingegebene E-Mail-Adresse, die Lieferanschrift sowie die aktuell von dessen PC verwendete IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit protokolliert. Dazu verarbeitet und speichert Coolooc.com personenbezogene Daten des Kunden zur Verwendung für die weitere Vertragsabwicklung, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

2. Coolooc.com versichert, personenbezogene Daten nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, es besteht dazu eine gesetzliche Verpflichtung, oder der Kunde hat vorher ausdrücklich eingewilligt. Soweit Coolooc.com zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter, z. B. Lieferanten, in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Weiteres hierzu enthält eine geeignete Datenschutzerklärung.


Vertragstext

Der Vertragstext wird auf Systemen von Coolooc.com gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf dieser Seite eingesehen werden. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet.


Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine entsprechende Regelung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regel am meisten entspricht.

Enthalten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausfüllung dieser Lücken als vereinbart, die die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und zum Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn die Regelungslücke bekannt gewesen wäre.


Rechtswahl

Für sämtliche Verträge mit Coolooc.com bzw. dem Verlag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch dann, wenn es sich um grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen handelt. Eine Anwendung ausländischer Rechtsnormen oder des UN-Kaufrechts bleibt in jedem Falle ausgeschlossen.

Gegenüber dem Kunden gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Der Geschäftssitz des Kunden ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Frankfurt am Main,
Stand: 01.09.2018